Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen:

und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Plattform CarSearchAgent.

1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Kunden, insbesondere Kfz-Händler, Autohäuser und gewerbliche Fahrzeugankäufer). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Mit der Registrierung bzw. Erstellung eines Suchauftrags bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und die Plattform ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Treffer-Generierungs-Service zur Verfügung. Der Service umfasst:

• Automatisierte Marktplatz-Überwachung: Kontinuierliche Durchsuchung verschiedener Online-Fahrzeugmarktplätze nach definierten Suchkriterien
• KI-gestützte Preisanalyse: Bewertung gefundener Fahrzeuge hinsichtlich ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses
• Lead-Benachrichtigung: Versand von E-Mail-Benachrichtigungen über passende Fahrzeugangebote („Treffer")
• Dashboard-Zugang: Online-Verwaltung von Suchaufträgen und Einsicht in gefundene Treffer

2.2 Ein „Treffer" im Sinne dieser AGB ist eine Benachrichtigung über ein Fahrzeugangebot, das den vom Kunden definierten Suchkriterien entspricht und von der KI als potenziell vorteilhaft bewertet wurde.

2.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Drittanbietern (Fahrzeugmarktplätzen) stammenden Fahrzeugdaten
• Den tatsächlichen Zustand der angezeigten Fahrzeuge
• Die Verfügbarkeit der angezeigten Fahrzeugangebote
• Die Erreichbarkeit oder Seriosität der Inserenten
• Den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden durch die Nutzung der Treffer

2.4 Die Plattform wird nach dem Stand der Technik mit einer Verfügbarkeit von durchschnittlich 99% pro Jahr betrieben. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

3.2 Durch Erstellung eines Suchauftrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Suchauftrags durch den Anbieter zustande.

3.3 Jeder Suchauftrag begründet ein eigenständiges Vertragsverhältnis. Der Kunde kann mehrere Suchaufträge gleichzeitig unterhalten.

3.4 Suchaufträge laufen unbefristet, bis sie vom Kunden pausiert oder gelöscht werden.

4.1 Die Vergütung erfolgt auf Basis versendeter Treffer („Pay-per Treffer"). Es fallen nur Kosten an, wenn der Kunde tatsächlich Treffer erhält.

4.2 Regionale Suchaufträge (mit geografischer Einschränkung) können mit einem Aufschlag von bis zu 100% belegt werden. Der genaue Aufschlag wird vor Erstellung des Suchauftrags transparent angezeigt.

4.3 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).Hinweis: Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer erhoben. Die angegebenen Preise sind Endpreise.

Zahlungsarten

4.4 Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie den Zugang zur Plattform zu sperren.

5.1 Pro Suchauftrag werden maximal 5 Treffer pro Tag automatisch versendet. Weitere Treffer werden zurückgehalten und der Kunde per E-Mail benachrichtigt.

5.2 Zurückgehaltene Treffer können vom Kunden innerhalb von 7 Tagen einzeln oder gesamt freigegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht freigegebene Treffer ersatzlos.

5.3 Die Freigabe erfolgt per Klick auf den entsprechenden Link in der Benachrichtigungs-E-Mail. Mit der Freigabe werden die Treffer kostenpflichtig versendet.

5.4 Der Kunde kann jederzeit die Suchkriterien anpassen (z.B. Erhöhung der Mindest-Unterbewertung), um die Anzahl der täglichen Treffer zu reduzieren.

6.1 Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt nur für Verbraucher. Da die Plattform ausschließlich für gewerbliche Kunden bestimmt ist, besteht kein Widerrufsrecht.

6.2 Bereits versendete Treffer sind kostenpflichtig und können nicht „zurückgegeben" werden.

7.1 Der Kunde kann jeden Suchauftrag jederzeit ohne Angabe von Gründen pausieren oder löschen. Die Löschung erfolgt über das Dashboard.

7.2 Bei Löschung des letzten Suchauftrags oder des gesamten Kundenkontos erfolgt eine sofortige Endabrechnung aller bis dahin angefallenen Treffer.

7.3 Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Verstoß gegen diese AGB
• Missbrauch der Plattform
• Falschangaben bei der Registrierung (insbesondere bzgl. der Unternehmereigenschaft)

7.4 Bei Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge für erhaltene Treffer.

8.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

8.2 Details zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

9.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

9.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Produktionsausfall ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

9.5 Der Anbieter haftet nicht für die Qualität, Verfügbarkeit oder Richtigkeit der auf den durchsuchten Marktplätzen angebotenen Fahrzeuge.

10.1 Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der zugrunde liegenden Software, Algorithmen, Datenbanken und des Designs, verbleiben beim Anbieter.

10.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

10.3 Das systematische Auslesen, Kopieren oder Weiterverbreiten von Daten der Plattform ist untersagt.

11.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern.

11.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

11.3 Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.